Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Wir führen die uns erteilten Aufträge grundsätzlich nur zu den nachfolgenden Bedingungen aus. Dieses gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers oder Hinweise auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Wird im Einzelfall ausdrücklich von unseren Bedingungen abgewichen, so wird dadurch die ausschließliche Gültigkeit der übrigen nicht abgeänderten Bedingungen nicht berührt.

Jede Vereinbarung, auch mit unseren Vertretern, bedarf unserer ausdrücklichen Bestätigung. Dies gilt im besonderen für hereingenommene Aufträge.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für die Rechtswirksamkeit bedarf es einer ausdrücklichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.

Zeichnungen, Werkzeuge und Einrichtungen bleiben in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn sie anteilig berechnet werden und bezahlt sind. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte und andere Leistungsdaten sind nur verbindlich bei ausdrücklicher Vereinbarung.

3. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns im Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen. Der Käufer ist wahlweise berechtigt, bei Lieferverzug vom Vertrag zurückzutreten, jedoch nur, wenn er eine Nachfrist von 10 Tagen gesetzt hat und diese Frist abgelaufen ist.

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

4. Für den Fall, daß sich die Herstellkosten für Waren oder Leistungen, die später als vier Monate nach Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden sollen, durch unerwartete Lohn- oder Gehaltserhöhungen oder z.B. durch Erhöhung der Grundstoffpreise um mindestens 5% erhöhen, behalten wir uns das Recht vor, die ursprünglich vereinbarten Preise entsprechend anzupassen.

5. Sämtlichte Lieferungen verstehen sich ab Werk und reisen auf Gefahr des Kunden, auch dann, wenn franko, fob oder cif Lieferung vereinbart ist. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Offene Mängel der Ware oder an der Menge sind uns binnen 8 Tagen schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung der Ware.

Bei rechtzeitiger schriftlicher Beanstandung leisten wir, wenn begründet, kostenlosen Ersatz. Beim Fehlschlager der Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Waren aus ordnungsgemäß vorgenommenen Lieferungen können nicht zurückgegeben werden, es sei denn, es werden besondere Vereinbarungen getroffen. Die entstehenden Bearbeitungsgebühren und Frachtkosten werden von ggf. erteilten Gutschriften abgesetzt.

7. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Befriedung unserer Ansprüche – auch der zukünftigen – aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die dem Kunden aus dem Wiederverkauf der Vorbehaltsware an Dritte erwachsenden Forderungen werden zur Sicherung unserer Ansprüche bereits jetzt in Höhe der den Dritten berechneten Beträge abgetreten.

Die dem Kunden generell erteilte Einziehungsermächtigung erlischt, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen anzugeben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Übersteigen die Sicherungen unsere zu sichernden Ansprüche um mehr als 20 v.H., so werden wir die darüber hinausgehenden Sicherungen auf Antrag freigeben.

8. Die Bezahlung erfolgt zu den jeweils festgelegten Zahlungsbedingungen. Sind diese nicht bestimmt worden, dann versteht sich der Verkaufspreis in bar. Falls aufgrund vorheriger Vereinbarung Wechsel oder Schecks in Zahlung genommen werden, gehen die Spesen für Diskont, Einzug usw. zu Lasten des Kunden. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.

Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.

9. Gerichtsstand ist, auch für Wechsel- und Scheckklagen, für etwaige Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ohne Rücksicht auf den Streitwert, das Amtsgericht Köln. Wir sind auch berechtigt, die Gerichte am Wohnsitz des Kunden anzurufen.

10. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Fall ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.